**zu 'TABD' siehe auch:
+++ infopartisan nachricht-nr. 85, seite 8 +++
<http://www.gegeninformations-buero.partisan.net/tabd.html>
**'BERLINER AKTIONSTAGE' ab 29.10.1999:
<http://www.gegeninformations-buero.partisan.net/texte/koepi-verteidigen.html>
**'global action day' am 30.11.1999 zum WTO-treffen in seattle (usa):
<http://www.gegeninformations-buero.partisan.net/millenium.html>
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## nachricht vom 13.10.99 weitergeleitet von LPA berlin
## ersteller: b21@berlinet.de
DIE TRANSATLANTISCHE FREIHANDELSLOBBY
industrie nimmt geplante WTO-Runde ins visier / KONGRESS IN BERLIN
die lobbymaschinerie der transnationalen unternehmen laeuft auf
hochtouren. ihr ziel: die ende november in seattle, usa, stattfindende
dritte ministerkonferenz der welthandelsorganisation (WTO). denn dort
soll - zumindest wenn sich die industrielaender durchsetzen (allen voran die
EU, JAPAN und die USA) - der startschuss fuer eine neue runde von
handelsliberalisierungen abgegeben werden. trotz ihrer grossen erfolge bei
der letzten welthandelsrunde, der 1994 abgeschlossenen URUGUAY-RUNDE, ist
der hunger der multis nach neuen maerkten und dem ungehinderten fluss von
waren und kapital noch nicht gestillt. der umwelt- und verbraucherschutz,
die rechte von arbeitnehmerInnen und die belange der entwicklungslaender
geraten dabei immer mehr unter die raeder.
einer jener einflussreichen industrie-zusammenschluesse, die auch der
kommenden liberalisierungsrunde ihren stempel aufdruecken wollen, ist der
transatlantic business dialogue (TABD). dieser zirkel von hochrangigen
vertretern us-amerikanischer und europaeischer grossunternehmen wird sein
1999er JAHRESTREFFEN VOM 29. BIS 30. oktober IN BERLIN abhalten, einen monat
vor der seattler WTO-konferenz.
DIE NETZWERKE DER MULTIS
der TABD ist nur eines der regional und sektoral verschiedenartig
zusammengesetzten lobbynetzwerke international operierender unternehmen.
zu den maechtigsten zaehlen die internationale handelskammer (ICC), der
us-amerikanische rat fuer internationale wirtschaft (USCIB), der
dachverband der europaeischen arbeitgeberverbaende (UNICE) und der
hochkaraetige europaeische runde tisch von industriellen (ERT). die
besonderheit des TABD liegt darin, dass ihm sowohl us-amerikanische als auch
europaeische unternehmen und wirtschaftsverbaende angehoeren.
auf EU-seite finden sich schwergewichte wie SIEMENS, BAYER, DAIMLER-BENZ,
DEUTSCHE TELEKOM, BERTELSMANN, MICHELIN, UNILEVER, HOFFMAN-LA ROCHE, BRITISH
AEROSPACE, PHILLIPS, ERICSSON, GLAXO WELLCOME und ABB, auf US-seite u.a.
AT&T, BOING, FORD, MONSANTO, ELI LILLY, DOW CHEMICAL, EMI, IBM, UPS,
GOODYEAR, PFIZER und BETHLEHEM STEEL.
das erklaerte ziel des transatlantischen unternehmerdialogs ist es, die
AUSSENHANDELSPOLITIK der EU, der USA und der WTO zu beeinflussen. dafuer
bieten sich ihm hervorragende moeglichkeiten, da er empfehlungen zur
handels- und investitionspolitik auf hoechster regierungsebene abgeben kann.
so nehmen seine vorsitzenden an den halbjaehrlichen gipfeltreffen zwischen
der US-Regierung und der EU teil. beim EU-US-gipfel am 21. Juni 1999 in bonn
uebergaben die beiden TABD-vorsitzenden RICK THOMAN von XEROX und JERÔME
MONOD von SUEZ LYONNAISE DES EAUX bundeskanzler SCHROEDER und us-praesident
BILL CLINTON den wunschzettel der industrie. ferner pflegen die
industriebosse auch bei ihren abwechselnd in europa und den usa
stattfindenden jahrestreffen den austausch mit hochrangigen
regierungsvertretern.
TRANSATLANTISCHE BANDE
die initiative zur gruendung des TABD ging von der EU-KOMMISSION und der
US-REGIERUNG aus. er ist wichtiger teil der ende 1995 zwischen der EU und
den USA vereinbarten new transatlantic agenda (NTA), welche
verbesserten transatlantischen beziehungen - vor allem im handelsbereich -
dienen sollte. zur pseudo-demokratischen abfederung des ganzen wurden neben
dem transatlantic business dialogue einige weitere zivilgesellschaftliche
dialogforen (u.a. zu umwelt, verbraucherschutz, entwicklung, arbeit)
eingerichtet.
neuen schwung sollte die durch zahlreiche handelstreitigkeiten
belastete und eher vor sich hin duempelnde neue transatlantische agenda
durch die im mai 1998 auf den weg gebrachte transatlantische
wirtschaftspartnerschaft TEP (transatlantic economic partnership)
erhalten. fuer dieses projekt hat sich vor allem der
noch-EU-handelskommissar und neoliberale musterknabe, Sir LEON BRITTAN,
stark gemacht. in einem TEP-aktionsplan werden gemeinsame bilaterale und
multilaterale massnahmen aufgefuehrt, wobei letztere der abstimmung ueber
die anstehenden WTO-verhandlungen dienen. freimuetig wird zugegeben, dass
der transatlantic business dialogue bei der entwicklung des TEP-aktionsplans
eine wichtige rolle gespielt hat.
DER WUNSCHZETTEL DER INDUSTRIE
schon die zur WTO-gruendung fuehrende uruguay-runde trug die handschrift der
multis. neben der beseitigung von handelshemmnissen im klassischen
gueterbereich erreichten sie u.a. abkommen zum dienstleistungshandel,
geistigen eigentumsrechten und handelsbezogenen investitionen.
entwicklungslaender wehrten sich heftig gegen diese neuen themen, lenkten
jedoch ein als die aufnahme eines agrarabkommens beschlossen wurde. von
diesem erhofften sie sich erleichterten zugang fuer ihre
landwirtschaftlichen rohstoffe auf die hoch geschuetzten maerkte der
industrielaender. besonderen biss erhalten die WTO-regeln durch das
maechtige instrument der streitschlichtungsverfahren. unterlegenen
parteien drohen empfindliche sanktionen in form von strafzoellen. die
WTO-regeln werden zudem bestaendig erweitert. die "built-in-agenda"
enthaelt themen wie landwirtschaft, dienstleistungen und geistige
eigentumsrechte, d.h. diese bereiche werden ohnehin weiter
liberalisiert. fuer die geplante neue handelsrunde wird darueber hinaus die
ergaenzung um weitere themen wie investitionen, staatliche
beschaffung oder wettbewerbspolitik diskutiert.
angesichts dieser aussichten ueberrascht es nicht, dass diverse
business-netzwerke die sogenannte millennium-runde sehr begruessen. der TABD
spricht sich in seinem halbjahresbericht fuer einen umfassenden, also
zahlreiche bereiche in die verhandlungen integrierenden ansatz aus.
WEITERE FORDERUNGEN DES TRANSATLANTIC BUSINESS DIALOGUE:
* die regierungen sollen in SEATTLE ein abkommen ueber transparenz im
staatlichen beschaffungswesen unterzeichnen. ziel ist die
gleichbehandlung in- und auslaendischer unternehmen bei der vergabe
oeffentlicher auftraege. zwar koennte ein solches abkommen u.U. fuer
die korruptionsbekaempfung hilfreich sein. zu befuerchten ist aber
andererseits, dass eine bevorzugung lokaler/regionaler produzenten
nach einem solchen Abkommen nicht mehr ohne weiteres moeglich ist.
* das WTO-abkommen ueber den schutz geistiger eigentumsrechte, TRIPs, das
vor allem die exklusiven verwertungsrechte von patenthaltern international
durchsetzen soll, muesse von allen
WTO-mitgliedsstaaten umgesetzt und moeglichst noch verschaerft werden. der
TABD draengt auf die einhaltung der den entwicklungslaendern eingeraeumten
umsetzungsfrist (1. Januar 2000).
diese haben starken widerstand gegen das TRIPs-Abkommen geleistet, da dessen
umsetzung eine hohe abhaengigkeit von den die patente haltenden
multinationalen pharma- und saatgutkonzernen nach sich zieht.
* pflanzen und tiere sowie bestimmte biologische zuechtungsverfahren
koennen aufgrund einer ausnehmeregel des TRIPs-abkommens vom patentschutz
ausgenommen werden. gefordert wird, diese ausnahmeregelung fuer
biotechnologische "erfindungen" aufzuheben.
sollte sich die industrie durchsetzen, gaebe es keine moeglichkeit,
patente auf leben zu verweigern.
* besonders kritisiert werden EU-vorschlaege zur staerkung des
vorsorgeprinzips, welches handelsbeschraenkende massnahmen erlauben
wuerde, ohne zuvor entsprechenden wissenschaftlichen nachweis
erbracht zu haben. derartige massnahmen hat die WTO in ihrem urteil
gegen das EU-importverbot von US-amerikanischem hormonfleisch als
unrechtmaessig erklaert. eine internationale kommission zur
festsetzung von lebensmittelstandards bescheinigte die
gesundheitliche unbedenklichkeit von hormonfleisch. dadurch konnte
die WTO die von der EU beigebrachten nachweise ueber erhoehte
krebsrisiken durch wachstumshormone ignorieren.
* das scheitern der OECD-verhandlungen fuer ein multilaterales
abkommen ueber Investitionen (MAI) wird bedauert. das MAI sah eine
drastische ausweitung von investorenrechten vor, welche nationale
auflagen wie umwelt- oder arbeitsrechte unterlaufen haette. der TABD
fordert daher unverdrossen die entwicklung eines internationalen
investitionsregimes, und zwar sowohl in der WTO als auch in der OECD.
* die im jahr 2000 beginnende ueberarbeitung des WTO-abkommens zum
dienstleistungshandel (GATS) solle zu einer integration saemtlicher
dienstleistungsbereiche fuehren. die moeglichen folgen liberalisierter
dienstleistungsmaerkte sind noch wenig reflektiert worden. so koennen aufbau
und bewahrung sozialer sicherungssysteme durch die internationalisierte
versicherungswirtschaft unter druck geraten, nationale oekonomien durch den
freien fluss von finanzdienstleistungen destabilisiert und der zugang zu
gesundheitsdiensten durch privatisierungen beschraenkt werden.
ZARTE PFLAENZCHEN DES WIDERSTANDS
internationale unternehmenszusammenschluesse wie der transatlantic
business dialogue vermoegen die politische agenda in fuer sie bedeutsamen
bereichen wesentlich zu praegen. so kuendigten die USA bereits an, dass sie
fuer eine erhebliche ausweitung und beschleunigung der
dienstleistungsverhandlungen, die verschaerfung des patentschutzes sowie die
aufnahme gentechnisch manipulierter organismen in den WTO-kanon eintreten
wollen. und auch die EU stellt sich nicht taub gegenueber
industriewuenschen und setzt sich in ihrer kommissionsmitteilung zur
millennium-runde u.a. fuer die aufnahme staatlicher beschaffungsregeln,
weitere handelserleichterungen sowie ein multilaterales
investitionsregelwerk ein. auch die rot-gruene bundesregierung schert
keineswegs aus der freihaendlerischen phalanx aus und schiebt die im
koalitionsvertrag angekuendigte WTO-reform erst mal auf die lange bank.
stattdessen sprach sie sich gemeinsam mit den anderen G7-staaten und
RUSSLAND auf dem KOELNER WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL fuer eine breit angelegte
neue verhandlungsrunde aus.
dass die WTO-regeln in erster Linie transnationalen konzernen des nordens
zugute kommen, stimuliert den widerstand gegen weitere
liberalisierungen. kritik kommt dabei von einigen wichtigeren
entwicklungslaendern wie INDIEN, PAKISTAN, MALAYSIA und AEGYPTEN sowie
zahlreichen der aermsten laender AFRIKAs. diese sind schon jetzt kaum in der
lage, den in der uruguay-runde eingegangenen verpflichtungen
nachzukommen. zudem sind entwicklungslaender an der unablaessig weiter
verhandelnden WTO-Maschinerie kaum beteiligt, nur die wenigsten koennen sich
eigene Vertretungen in Genf leisten. Aber auch nichtregierungs- und
basisorganisationen haben sich weltweit gegen eine neue
liberalisierungsrunde ausgesprochen. in einer gemeinsamen stellungnahme
fordern bisher ueber 700 organisationen und gruppen ein moratorium der
verhandlung neuer themen in der WTO sowie eine unabhaengige untersuchung der
sozialen und oekologischen auswirkungen der uruguay-runde.
nicht hinnehmbar ist in diesem Zusammenhang das gaengige Argument, die
zunehmend globaler agierenden transnationalen unternehmen boeten
nationalstaaten kaum noch moeglichkeiten zum regulativen eingriff. diesem
mythos vom schwachen staat, der im zeitalter der globalisierung seine
steuerungsfaehigkeit verliere, ist entgegenzuhalten, dass es vor allem
regierungen waren und noch immer sind, die neoliberale
wirtschaftsstrukturen durchsetzen. die rolle, die ein transatlantic
business dialogue spielen kann, ist dafuer nur eines von vielen
beispielen.
thomas fritz
berliner landesarbeitsgemeinschaft umwelt und entwicklung (BLUE 21)
ein ausfuehrlicheres papier zum TABD befindet sich auf der BLUE
21-homepage <www.berlinet.de/blue21>
oder kann bestellt werden: tel: 030 / 694 61 01.
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es gibt solange keine freiheit, wie es die freiheit gibt, andere
auszubeuten!
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F R E E D O M
J U S T I C E
S O L I D A R I T Y
UNITE (anarchist, autonomous, communist, feminist, religious) SOCIALISTs!
FIGHT TOGETHER - SMASH THE ROOTS OF FASHISM: racism, nationalism and
patriarchy in every country!
DESTROY AUTHORIT-ARIAN THINKIN!
...WALK ON THE left WILD SIDE...
!!! watchout: rEVOLUTION !!!
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+++abc+++ @nticopyright anarchist resistance1999 ***arm***
ber+lin \\*//
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